Sonntag, 14. Oktober 2007

Fotos vom Besuch von Malalai Joya bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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weitere Fotos:
http://heikehaensel.twoday.net/images/topics/Malalai+Joya

Sonntag, 10. Juni 2007

"Rechtsstaatliches Fiasko" bei G8-Protesten

Pressemitteilung - Rostock, 10. Juni 2007

Nach der Protestwoche in Rostock zieht Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bilanz:

Die einwöchigen Erfahrungen vor Ort mit Polizeieinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Einsatzleitung Kavala offenbaren ein rechtsstaatliches Fiasko in Bezug auf die Versammlungsfreiheit und Grundrechte. Letztendlich wurde die Rechtsauslegung den vor Ort im Einsatz befindlichen Polizisten überlassen, die nach eigenem Ermessen entschieden, oft ohne nötige rechtliche Knntnisse. Dadurch entstand eine Verselbständigung des Polizeiapparats.

Die Versammlungsfreiheit wurde in unterschiedlicher Weise massiv eingeschränkt. Allein rund um das von mir als Versammlung angemeldete Camp Wichmannsdorf kam es zu 1.500 polizeilichen Maßnahmen, wie Platzverweisen, Fahrzeugdurchsuchungen, Personenkontrollen - bei 1.200 Teilnehmer/innen. Grundsätzlich war es nur schwer bis gar nicht möglich, örtliche Einsatzleiter zu sprechen. Dasselbe trifft für telefonische Anfragen bei der Kavala Rostock zu. Verantwortliche Personen, die Auskunft über polizeiliche Maßnahmen hätten geben können, waren nicht zu erreichen.

"Das Verhalten der Polizei meiner Person als Abgeordnete gegenüber, war teilweise völlig unangemessen. So dauerte es meistens viel zu lange, bevor ich überhaupt den zuständigen Einsatzleiter zu Gesicht bekam, die Polizisten gaben meistens keine Auskunft oder zeigten sich als nicht informiert darüber, wo sich die Einsatzleitung befindet. Mehrmals wurde ich bewußt in die falsche Richtung geschickt, obwohl die Einsatzleitung direkt am Ort war.

Sprüche wie "da kann ja jeder kommen" oder "der Einsatzleiter hat besseres zu tun als sich mit ihnen zu unterhalten" bekam ich mehrmals zu hören. Auch bei Absperrungen zeigten sich viele Polizisten nicht informiert darüber, daß sie Bundestagsabgeordnete passieren lassen müssen. Ein Polizist entgegenete "das gilt heute nicht!".

Der Zugang zu den festgenommenen DemonstrantInnen in der sogenannten Gefangenensammelstelle (Gesa) wurde für Anwälte massiv behindert und hinausgezögert. Unter teilweise unzumutbaren Bedingungen, wie käfigähnlichen Zellen und 24-Stunden-Beleuchtung, mussten die Inhaftierten bis zum Ende des G8-Gipfels ausharren. Die Linksfraktion wird das Verhalten der Polizei und der Einsatzleitung in Rostock während der G8-Proteste nicht auf sich beruhen lassen und im Bundestag zur Sprache bringen.

Mit vielfältigen Aktivitäten hat sich die Linkspolitikerin an den Protesten beteiligt, u.a. als Anmelderin eines Camps, Versammlungsleiterin einer Mahnwache am Fliegerhorst Rostock-Laage und einer Spontandemo zur Gefangenensammelstelle (Gesa) in Rostock sowie als Unterstützerin verschiedener Blockaden und Vermittlerin zwischen Einsatzleitung und Blockierer/innen.

Donnerstag, 7. Juni 2007

Protest gegen G8 ist legitim und muss möglich sein

Pressemitteilung 07.06.2007

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Anmelderin des Camps von G8-Gegnerinnen und Gegnern in Wichmannsdorf protestiert gegen die Schikanen, denen die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Polizei ausgesetzt sind.

Das Camp Wichmannsdorf ist unter dem Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt von unten" als Dauerversammlung angemeldet. Jedoch werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder mit schikanösen Kontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen drangsaliert.

In den letzten Tagen kam es rund um das Camp Wichmannsdorf zu 1.500 polizeilichen Maßnahmen - bei 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Der Eindruck drängt sich auf, dass es sich nicht um gezielte Einzelmaßnahmen der Polizei handelt, sondern um eine systematische vorgelagerte Repression, mit der den Camp-Bewohnerinnen und Bewohner das Gefühl vermittelt werden soll, einer illegalen Aktion beizuwohnen.

Mittlerweile ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit rund um Heiligendamm zur Farce verkommen. Ich fordere die zuständigen Sicherheitskräfte auf, die Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht weiter zu schikanieren. Protest gegen die G8 ist legitim und muss möglich sein.

Mittwoch, 6. Juni 2007

Protest gegen Polizeigewalt

Pressemitteilung 6.6.07

*Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken ging die Polizei bei Admannshagen gegen 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner vor. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion
DIE LINKE. Heike Hänsel, Eva Bulling-Schröter und Lutz Heilmann protestieren gegen diesen Übergriff:*

Der Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken durch ein bayrisches Unterstützungssonderkommando beim Zugriff auf 2.000 G8-Gegnerinnen und Gegner ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Polizei auf, alles zu unterlassen, was die Gewaltspirale weiter vorantreibt und das ohnehin schon stark eingeschränkte Versammlungsrecht noch weiter praktisch beschneidet.

Von den Demonstrantinnen und Demonstranten bei Admannshagen ging keine Gewalt aus. Die Polizei verlor beim Einsatz jedes Maß. Wir wissen von etlichen, teilweise erheblichen Verletzungen. Es wird berichtet, dass Sanitäter von der Polizei nur verzögert vorgelassen wurden. Wir protestieren gegen dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.

Montag, 4. Juni 2007

Bericht von Demo und dem Tag danach...

Da ich selbst noch keinen regelmäßigen Internet-Zugang habe, hier in aller Kürze ein Auszug eines Berichts von einem Tübinger, Johannes Lauterbach, Attac:

Demonstration, 2. Juni 2007:
In der Rostocker Innenstadt haben einige Ladenbesitzer (insbesondere Firmen wie Vodafon, Deutsche Bank, Kaufhof...) ihre Schaufenster verrammelt. Einheimische waren am Samstag und Sonntag auf den Straßen kaum zu sehen.

Die Demonstration verlief zum größten Teil friedlich, bunt und kreativ. Leider kam es bereits beim Start zum Streit mit der Polizei die versuchte Pressefotografen von einer Brücke zu verscheuchen, das konnte dann aber schnell durch die Demoleitung unterbunden wurden. Ansonsten hielt sich die Polzei sehr zurück.
Von der heissen Phase der gewaltsamen Auseinandersetzungen haben wir nichts direkt mitbekommen, da wir uns vorne an der Bühne aufhielten. Die Abschlusskundgebung konnte zunächts nicht beginnen, da der Polizeihubscbrauber direkt über dem Platz kreiste und dadurch kein Wort zu verstehen war.
Wir waren dann ab ca. 17.30 am hinteren Ende des Kundgebungsplatzes während dort das Gerangel weiterging. Ständig drückten Pozibeiamte in die Kundgebung hinein, bauten sich mitten drin als Barrieren auf und versuchten Leute rauszugreifen. Etliche friedliche Demonstranten wurden mit Pfefferspray attakiert, einer lag im Schockzustand am Boden, er war mit erhobenen Händen vor den Beamten gestanden als sie auf ihn lossprühten. Beim Gerangel mit der Polizei fingen dann einige Chaoten an mitten in der Kundgebung mit Bierflaschen und Steinen um sich zu werfen.
Ausserhalb des Kundgebungsplatzes, ca. 200 m vom hintersten Ende entfernt qualmte es mächtig von einem Brand. Löschfahrzeuge fuhren auf und mit ihnen kamen Wasserwerfer. Letztere wurden aber nicht am Ort des Geschehens eingesetzt, sondern am Rand der friedlichen Kundgebung - einer fuhr plötzlich im großen Bogen über den Kundgebungsplatz und spritzte direkt in die Menge, kurzzeitig brach Panik aus.

Nach einiger Zeit beruhigte sich die Situation dann. Bis auf den Polizeihubschrauber, der noch bis in die späte Nacht hinein über der Innenstadt dröhnte.

Am nächsten Tag wäre alles ruhig geblieben. Es fand eine farbenfrohe friedliche Demonstration der Bauernverbände und des Agraraktionsnetzes statt, mit anschliessender Ralley zu einer Gentechversuchsstation 15 km ausserhalb (das Feld wurde scheinbar in der Nacht vorzeitig geerntet), wo ein friedliches und fröhliches Fest stattfand. Um auf den Festplatz zu kommen musst man allerdings durch eine Polizeisperre, Taschen wurden kontrolliert, "Zu unserer eigenen Sicherheit".
Als wir von dort mit dem überfüllten Zug zurückkamen, war der Abgang vom Bahnsteig von der Polizei gesperrt, die Leute rausgriffen (bevorzugt schwarz gekleidete) und kontrollierten. Es brach reichlich Gedränge auf dem überfüllten Bahnsteig aus. Wir wurden von den Beamten ziemlich rüde angeraunzt, wir sollten weitergehen. Als wir uns weigerten und meinten "wir warten hier bis unsere Freunde aus der Kontrolle kommen", hiess drohend: "Sie behindern hier eine Polizeimassnahme". Nachdem uns das auch nicht weiter beeindruckte fand sich dann doch noch ein Beamter der normal mit uns redete. Er war noch ziemlich betroffen von den vielen Verlezten und begründete die Kontrollen mit den Vorfällen vom Vortag.

Heute, Montag, scheint die Innenstadt wieder zum Normalbetrieb zurückgegekehrt zu sein. Auch Personenkontrollen am Bahnhof waren heute scheinbar nicht notwendig.

So weit der Bericht von Johannes.

Antikriegsversammlung
Am Sonntag, den 3. Juni, habe ich an einer Antikriegsversammlung mit ca. 300 Menschen auf dem Universitätsplatz teilgenommen, dort wurde die Kriegspolitik der G8 und die Militarisierung des afrikanischen Kontinents thematisiert. Angekündigt wurde von verschiedenen Friedensgruppen ein gemeinsamer Aktionstag im September, um gegen den Krieg in Afghanistan und für einen sofortigen Truppenabzug zu mobilisieren während der Sitzungswochen im Bundestag.
Im Anschluß entstand eine Spontandemo, initiiert von 2-3 Leuten, mit Sitzdemo vor der örtlichen Mc Donalds-Filiale, die sofort von schwarzgekleideter Bundespolizei umstellt wurde und erst nach 2 Stunden sich wideer auflöste. Dabei war die Spannung ständig, spürbar, die Polizei agierte nervös und überzogen.
MIt einem musikalischen Beitrag konnten wir zur Deeskalation beitragen, frei nach dem Motto: Hey Polizei, let it be, let it be, let it be oh let it be....

Camp Wichmannsdorf

Ich habe für eine Gruppe von AktivistInnen aus dem Wendtland ein Camp bei dem Ort Wichmannsdorf angemeldet, auf dem mittlerweile ca. 800 Personen übernachten. Das Camp wurde als Demonstration, also Dauerversammlung angemeldet, und hat das Motto "Campen für eine gerechte und ökologische Welt".

Während alle über die gewaltvollen Ausschreitungen während der Demonstration am Samstag spricht, geht die Polizei weitgehend unbemerkt täglich gegen Leute vor, die sich zum Camp hin oder weg bewegen. Es werden willkürlich Personen kontrolliert, Fahrzeuge festgehalten und durchsucht, Platzverweise erteilt, Personen gezwungen sich auf öffentlichem Platz zu entkleiden für eine Durchsuchung etc... das macht es für die CampteilnehmerInnen schwierig, sich außerhalb des Camps frei zu bewegen, einzukaufen etc. gleichzeitig
können immer weniger Menschen von einem Camp zum anderen fahren bzw. befürchten Kontrollen und fahren dann nicht. dadurch wird auch das inhaltliche Programm im Camp Wichmannsdorf mit Diskussionen etc. erschwert.
Auf meine verschiedenen Nachfragen hin, habe ich von der Rostocker Kavala bisher immer völlig unzureichende Auskunft bekommen, ein Kontakt mit der Einsatzleitung vor Ort wurde mir verwehrt, die Informationen waren immer belanglos.
Heute nachmittag habe ich das Camp Wichmannsdorf besucht und wir werden mit einer Demonstration und verschiedenen anderen Presseaktivitäten auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit seitens der Polizei reagieren....

Fraktionszelt in Bad Doberan, 3.-5. Juni

Die Veranstaltungen mit Walden Bello, Oskar Lafontaine, Eugen Drewermann u.a. sowie unsere Afrika-Anhörung mit interessanten AktivistInnen aus Kenia, Nigeria, Uganda waren sehr gut besucht und stellten eine alternative Wirtschaftsordnung sowie der Widerstand gegen aggressive Handelspolitik der G8/EU in den Mittelpunkt.
"Es kommt nicht darauf an, den Menschen in Afrika mehr zu geben sondern ihnen weniger zu stehlen" (Jean Ziegler)
Morgen werde ich mich mit unserer Anhörung zu Ressourcenkriegen befassen und der Demonstration am Fligerhorst Rostock-Laage....

Freitag, 1. Juni 2007

Aktuelle Berichte von den G8-Protesten in Heiligendamm

Hier berichte ich von 2.-8. Juni (hoffentlich) täglich von vor Ort.....:-)

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